Wahlprogramm der Mülheimer Jungen Liberalen
Geschäftsflughafen:
Wir als Junge Liberale Mülheim sind für einen Geschäftsflughafen in Mülheim an der Ruhr. Ein Geschäftsflughafen bietet ortsansässigen Großunternehmen die Möglichkeit ihre Geschäftspartner schneller und flexibler zu empfangen. Auch die Einnahmen und die entstehenden Arbeitsplätze sind für die Stadt sind ein Argument für den Geschäftsflughafen Mülheim an der Ruhr.
Sicherheit
Wir als Junge Liberale Mülheim fordern mehr Sicherheit in der Innenstadt und Umgebung. Die Anzahl der übergriffe bei Nacht haben zugenommen und zeigen uns das wir dort handeln müssen.
Wir fordern bessere Ausleuchtung der Innenstadt, Vermeidung von dunklen Ecken und mehr Präsens der Polizei.
Mobilität bei Nacht
Wir als Junge Liberale Mülheim fordern bessere Mobilität für Jugendliche bei Nacht. Wir wollen lange Wartezeiten an Bushaltestellen vermeiden und auf das Portmonee der Jugendlichen achten. Unser Vorschlag ist ein zusammenarbeiten mit Discotheken und Clubs. Wir fordern Taxigutscheine die in Eintrittskarten einer Diskothek enthalten sind.
Ganztagsschulen
Wir, die Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr, sprechen uns für das System der offenen Ganztagsschulen in der Sekundarstufe 1 aus. Die Betreuung der Schüler kann Nachmittags individueller gestaltet werden und fördert so die Entwicklung jedes einzelnen Schülers. Bereiche wie Freizeit, Schule und Essen können so gemeinsam erlebt werden, was nicht nur das Gemeinschaftsgefühl der Schüler stärkt sondern auch die Bildung neuer Interessen fördert. Das System der OGS basiert auf freiwilliger Basis wodurch Eltern keineswegs entmündigt werden, ihnen jedoch zusätzliche Chancen geboten werden.
Das System bietet so nicht nur Vorteile für Kinder, sondern auch für ihre Eltern, speziell wenn sie berufstätig sind.
Fachhochschule
Die Jungen Liberalen Mülheim sprechen sich entschieden für die Einrichtung einer der zur Zeit geplanten Fachhochschulen in der Stadt Mülheim aus. Eine solche Institution würde der in der Stadt angesiedelten Industrie zu Gute kommen und ist zudem der richtige Weg, in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut sowie der Universität Duisburg-Essen den Ausbau Mülheims zur Wissensstadt an der Ruhr weiter voranzutreiben.
Die Jungen Liberalen Mülheim begrüßen zudem die Initiative der Landesregierung, durch den Aufbau eines Standortes für Systemchemie im Ruhrgebiet die Wirtschaftsentwicklung der Region zu fördern. Die Kooperation aus FA, MPI und Uni DuE ist das geeignete Zentrum eines solchen Standortes.
Die Jungen Liberalen Mülheim lehnen den derzeit intendierten Standort der FA jedoch entschieden ab. Das Planungskonzept für Ruhrbania, dessen gesicherte Finanzierung, die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung und die Grenzen der Parksituation stehen dem klar entgegen. Hier muß rasch eine bessere Lösung für unsere Stadt gefunden werden!
Integration
Die Jungen Liberalen sehen im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft einen Gewinn.
Deshalb setzen wir uns ein für
- Integration und Partizipation. Als wichtigen Schritt fordern wir das Kommunalwahlrecht für alle Mülheimer, die sich seit mindestens 5 Jahren legal in Deutschland aufhalten
- Die Verhinderung der Entwicklung von „Parallelgesellschaften“ und gegen die Bildung von „Gettos“ in gefährdeten Stadtteilen mit Hilfe von Quartiermanagern.
- Mehr Eigenverantwortung der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger Eine erfolgreiche Integration setzt eine gegenseitige Toleranz und Akzeptanz voraus. Im Idealfall gehen die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und die Mülheimer Gesellschaft aufeinander zu, und gestalten gemeinsam ein erfolgreiches Miteinander.
- Das Erlernen der deutschen Sprache. Das ist der Schlüsse zur Teilhabe an der Mülheimer Gesellschaft. Wir fordern mehr Sprachförderung, Früherkennung von sprachlichen Defiziten und generationsübergreifendes Lernen.
Hier könnt Ihr den Antrag zum Geldunterricht lesen
Antrag für den Kreishauptausschuss der FDP Mülheim
Antragsteller: Junge Liberale Mülheim
Zu richten an die FDP Fraktion der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Bitte zu beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschuss/Schulausschuss zu setzen. Die Mülheimer Liberalen fordern einen verpflichtenden Projekttag in Schulen zum erweiterten Thema „Umgang mit Geld“.
Beschluss: Die Jungliberalen in Mülheim fordern verbindliche Vorgaben für eine altersgerechte Aufklärung in der Schule über den vernünftigen Umgang mit Geld im Rahmen eines Projekttages. Dieser soll alle zwei Jahre durchgeführt werden, um kontinuierlich auf die aktuellen Bedürfnisse der Schüler beim Umgang mit Geld einzugehen. Der Unterricht soll durch Partner aus der Praxis (örtlichen Schuldnerberatern, Verbraucherzentralen usw.) bedarfsgerecht ergänzt werden.
Begründung:
In Zeiten wie der jetzigen Weltwirtschaftskrise - die zum Teil auch dadurch entstanden ist, dass in Amerika sehr viele Bürger Kredite aufgenommen haben, die sie nie zurückzahlen können - benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher und insbesondere junge Menschen ausreichende Kenntnisse, die ihnen eine Orientierung in den sich ständig wandelnden Märkten ermöglichen. Diese Kenntnisse müssen schon so früh wie möglich vermittelt werden, denn es zeigt sich gerade in der jetzigen Zeit, dass viele Jugendliche im verantwortungsvollen Umgang mit Geld einige Probleme aufweisen. Mangelnde Finanzkompetenz führt dazu, dass rund 12 % aller 13- bis 24-jährigen bereits Schulden durch unbedachtes Konsumverhalten haben. Jeder achte der 13 - 24- jährigen in Deutschland ist verschuldet. Die meisten davon haben noch bei Banken, Eltern oder Freunden im Durchschnitt Schulden in Höhe von 1800 EUR. Die meisten Jugendlichen kommen aus den Schulden nur schwer heraus, deren Auswirkungen weit über die Zeit als Jugendlicher hinaus gehen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Geld primär eine Aufgabe der elterlichen Erziehung ist. Fragen der Jugendlichen bei den Eltern zum Thema Geld werden aber oft nicht beantwortet. Wir wollen dies auch nicht umgehen, sondern mit diesem Angebot an Schulen lediglich notwendige Grundkenntnisse, Hilfestellung und Anregungen vermitteln. Ein wichtiger Teil der notwendigen Information sind gute, praxisorientierte Grundkenntnisse über das Funktionieren von Wirtschaft und Markt sowie die Fähigkeit, mit dem verfügbaren Einkommen richtig umzugehen. Hierfür ist es erforderlich, die Tragweite von Verträgen zu begreifen, finanzielle Belastungen und persönliche Möglichkeiten zu kalkulieren, Angebote kompetent vergleichen sowie Wert- und Prioritätenentscheidungen bewusst treffen zu können. Nur der informierte Bürger und Schüler ist ein mündiger Bürger, der sich sicher in der immer komplexeren modernen Finanzwelt zurrecht findet. Hier möchten die Jungen Liberalen Mülheim ansetzen und dem Trend der immer größeren Verschuldung der Bürger und insbesondere der Jugendlichen mit diesem Antrag entgegen wirken. Wir fordern deshalb die Einführung des Geldunterrichts in allen Mülheimer Schulen. Dieser soll nicht in Form eines neuen Unterrichtsfaches stattfinden, sondern soll kompakt an einem Projekttag (z.B. in der Projektwoche oder vor den Zeugnissen) stattfinden. Schüler sollen hier gezielt den Umgang mit Geld vermittelt bekommen. Dieser Projekttag soll sich regelmäßig (alle zwei Jahre) wiederholen, um den neu auftretenden altersgerechten Informationsbedürfnissen gerecht zu werden. Daher sind wir der Meinung, dass bisherige Projekte wie "Alles im Griff" oder "Netzwerk Finanzkompetenz" zwar ein Schritt in die richtige Richtung sind, aber bei weitem nicht ausreichen. So ist es nicht erforderlich, Fünftklässlern etwas über Altersvorsorge zu erzählen. Im Endstadium der Schulzeit sollte dies aber sehr wohl eine Rolle spielen. Allerdings ist es sinnvoll, den jungen Schülern bereits den wesentlichen Umgang mit Geld zu erläutern. So kann es jeh nach Alter sinnvoll sein, über Handyverträge, Internetgeschäfte und die richtige Budgetplanung zu sprechen. Auch sollte die Schüler über wichtige Rechte und Pflichten als minderjährige Verbraucher informiert werden. Hier kann und sollte mit Hilfe von Partnern aus der Praxis eine bedarfsgerechte inhaltliche Gestaltung der einzelnen Veranstaltungen erfolgen. Auch die Einbindung des "Netzwerk für Finanzkompetenz NRW" wird hier im Interesse aller sein. Aufgabe der Verwaltung soll es sein, sich mit Nachdruck darum zu bemühen, dieses Projekt alters- und bedarfsgerecht an allen Mülheimer Schulen einzuführen. Die Verwaltung soll hier verpflichtend zweimal im Jahr eine Stellungnahme veröffentlichen.
Geldunterricht
Junge Liberale gegen unnötiges Amt!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen den Vorschlag des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Just aus, in Mülheim ein eigenständiges Antidiskriminierungsamt einzurichten. Einerseits wäre der bürokratische und finanzielle Aufwand eines solchen Amtes viel größer als sein Nutzen: Es ist unnötig, da mit der AWO, der MIT und noch einigen weiteren Institutionen bereits jetzt mehr als genug Anlaufstellen für verschiedenste von Diskriminierung bedrohte Gruppen wie Migranten oder Behinderten bereit stehen.
Andererseits wäre es umso nötiger, die bereits vorhandenen Anlaufstellen für Problemgruppen durch eine Werbekampagne bei den Betroffenen bekannter zu machen. Dies würde beiden Seiten den Rücken stärken und den vorhandenen Institutionen ihre Arbeit erleichtern. Mit geringerem Aufwand würde ein größerer Nutzen erzielt. Die Jungen Liberalen fordern daher die Stadt auf, eine entsprechende Kampagne in die Wege zu leiten.
Antrag an den Kreishauptausschuss der FDP
Antragsteller: Junge Liberale Mülheim
Zu richten an die FDP Fraktion der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Bitte zu beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.
Die Mülheimer Liberalen fordern den Start eine Kampagne „Organspenden rettet Leben!“
Beschluss:
Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Start einer zeitlich unbefristeten Kampagne „Organspenden rettet Leben!“. Diese gliedert sich in zwei Teile. Zum einen soll mit den Leitungen der weiterführenden Schulen gesprochen werden mit dem Ziel, die Schüler inner- oder außerhalb des Unterrichts in geeigneter Weise über das Thema Organspende zu informieren. Weiterhin soll bei der Personalausweis/ Reisepass- und Führerscheinabholung allen Bürgern ein Informationspaket zur Organspende ausgehändigt werden.Die Kampagne soll noch im Jahr 2008 beginnen.
Die Verwaltung informiert den Sozialausschuss laufend über den Stand der Kampagne.
Begründung:
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 schwer kranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Wartelisten, auf denen diese Patienten eingetragen sind, wurden in den letzten Jahren immer länger. So werden gegenwärtig in Deutschland pro Jahr etwa 1.300 Nieren transplantiert, mindestens die fünffache Menge wäre notwendig.
Auch in der bundesdeutschen Bevölkerung wird dieses Problem erkannt. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung nach ihrem Tod zu einer Organspende bereit wären. Unter Jugendlichen sind es sogar über 64%. Doch trotz breiter Zustimmung zur Organspende halten nur sehr wenige Menschen ihre Entscheidung schriftlich fest.
Daher ist es wichtig, sich in Lebzeiten mit dem Thema Organspende zu beschäftigen. Auch vor Ort bestehen Möglichkeiten zur Aufklärung. Ziel muss es dabei sein, möglichst viele Bürger zu erreichen. Dies geschieht über die Schulen, sowie über die Ausgabe der amtlichen Dokumente Personalausweis, Reisepass und Führerschein. So können alle Bürger mit dieser Information erreicht werden. Dabei geht es nicht darum, die Menschen zur Organspende zu bewegen, sondern Ziel der Aufklärungskampagne ist es, dass die Menschen sich mit dem Thema befassen, so dass sie selbst noch zu Lebzeiten eine diesbezügliche Entscheidung treffen können und dies nicht im Todesfall ihren Angehörigen überlassen bleibt. So ist sichergestellt, dass dem Willen des Verstorbenen entsprochen wird. Aufgrund der genannten Statistiken ist davon auszugehen, dass so auch die Zahl der Organspender deutlich erhöht werden kann.